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  • BGH, Urteil v. 21. 10. 2021 - III ZR 166 20 - NWB Urteile
    Sie beschränkt sich nicht mehr - wie vor der Einfügung des § 36 Abs 2 Satz 3 BauGB - auf die Frage, ob ein erforderliches Einvernehmen als zwingende Voraussetzung für die Genehmigungserteilung vorliegt, sondern umfasst auch, ob dessen Versagung durch die Gemeinde, gemessen an den insoweit allein maßgeblichen bauplanungsrechtlichen
  • VG Würzburg, Urteil v. 03. 12. 2020 – W 5 K 20. 516
    3 Nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen
  • Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines . . .
    Nach § 36 Abs 2 Satz 3 BauGB i V m § 70 Abs 1 BauO LSA kann die zuständige Bauaufsichtsbehörde das nach § 36 Abs 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen ersetzen, wenn es von der Gemeinde rechtswidrig verweigert worden ist
  • Inhaltliche Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlage . . .
    Nach § 3 Abs 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen
  • VG Augsburg, Urteil v. 25. 05. 2023 – Au 5 K 22. 1033
    Für den Fall der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens enthält § 36 Abs 2 Satz 3 BauGB eine Öffnungsklausel zugunsten landesrechtlicher Vorschriften, wonach die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann
  • Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des . . .
    Die Baugenehmigungsbehörde darf ein fehlendes Einvernehmen nach § 36 Abs 2 S 3 iVm Art 67 Abs 1 S 1 BayBO nur ersetzen, wenn es zu Unrecht verweigert worden ist, weil das Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB zulässig ist, und ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung besteht
  • AVBayRDG: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen . . .
    3 Die Einsatzleiter nach den Sätzen 1 und 2 sind verpflichtet, mit den am Einsatz beteiligten Notärzten und den Einsatzleitern der weiteren am Einsatz beteiligten Stellen und Organisationen vertrauensvoll zusammenzuwirken





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